Am 08.12.25 war ein Prozeß gegen mich und drei weitere Leute, wegen der Doppelmoralblockade, an der wir uns im Januar 2024 beteiligt hatten (Vorwurf: Nötigung).
"Doppelmoral" weil damals gleichzeitig die sogenannten Bauernproteste stattgefunden haben, mit denen deutlich verständnisvoller umgegangen wurde, seitens der Medien, Politik und Reaktionen aus der Bevölkerung. Worauf ich auch in meiner Einlassung eingegangen bin, die ich sinngemäß etwa so im Gericht zum Besten gegeben habe:
Bremen 08.12.25, Einlassung von Katja Schreiner
Guten Tag,
ich möchte erklären, was meine Beweggründe waren mich an dem damaligen Protest zu beteiligen.
Ganz allgemein gesagt, sind es die Liebe zur Natur, zur Gerechtigkeit und zu meinem Sohn, also die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gewesen.
Es geht nicht nur darum wie wir leben, sondern auch was wir hinterlassen. Deswegen engagiere ich mich seit einigen Jahren für Klimaschutz. Und wie ja auch der Staatsgerichtshof der Stadt Bremen festgestellt hat, es sieht nicht gut aus, es sieht sogar so katastrophal aus, dass sich daraus eine außergewöhnliche Notsituation ableiten lässt, ich zitiere aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes, vom 23.10.25 (1):
„Bei der Klimakrise handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht (Art. 131a Abs. 3 BremLV).
Der Begriff der außergewöhnlichen Notsituation ist nicht auf bloß punktuelle oder abgrenzbare Ereignisse beschränkt. Auch länger andauernde, eskalierende Entwicklungen können außergewöhnliche Notsituationen begründen.)
Der anthropogene Klimawandel hat sich zu einer akuten Klimakrise entwickelt, die in ihrer Qualität und Intensität, ihren Auswirkungen sowie ihrer räumlichen Ausdehnung und zeitlichen Dynamik die von der Norm umfassten Naturkatastrophen um ein Vielfaches übersteigt und durch ihre erhebliche Zuspitzung eine außergewöhnliche Notsituation begründet.
(....)
Um jetzt hier nicht zu viel Zeit in Anspruch zu nehmen möchte ich mich auf einen Aspekt beschränken, der m.E. wichtig ist im Hinblick darauf, warum ich finde unser damaliger Proteste war nicht nur legitim, sondern notwendig und der gleichzeitig auch eine gewisse Erklärung dafür liefert:
Warum auf unsere Proteste, im Gegensatz zu denen der Bauernschaft, mit so starker Abwehr und Repression reagiert wurde und wird.
Warum es tausende von Verfahren gegen Menschen von der Letzten Generation gibt, bis hin zu §129 Verfahren & zu Schadensersatz-Verurteilungen in sechsstelligen Bereich.
Warum wir jetzt hier vor Gericht sitzen und nicht die Politisch Mächtigen, die das Grundgesetz brechen oder gar die wirtschaftlich Mächtigen, die für Profite die Lebensgrundlagen zerstören.
Ein Aspekt, mit dem ich mir das erkläre, ist die Verdrängung, Verdrängung und Verblendung.
Verdrängung ist m.E. ein Grund für die extrem unterschiedlichen Reaktionen auf unsere und die Proteste der Landwirte.
Verdrängung ist auch ein Grund, warum auf die menschengemachte Erderhitzung nicht angemessen reagiert wird. Obwohl die Ursachen bekannt sind, die unfassbar zerstörerischen Folgen und auch mögliche Lösungen - passiert nach wie vor das Gegenteil: fossile Energie wird weiter im großen Stil verbrannt. Rechtsextreme Despoten wie Trump brüsten sich sogar damit („Drill Baby drill“) und in Deutschland haben wir nun eine Lobbyistin der Gasindustrie als Wirtschaftsministerin.
Die fossile Energie, die ja in Milliarden Jahren entstanden ist, hat innerhalb kürzester Zeit technische Entwicklung ermöglicht und vorangetrieben. Dadurch wird nicht nur enorm viel Profit gemacht, sondern viele Menschen, besonders in den Industrienationen, genießen den Wohlstand und die Vorteile, die diese Entwicklung mit sich gebracht hat. Dabei werden die negativen Folgen unseres Handelns, unserer Alltagsnormalität meistens verdrängt, manche verdrängen mehr, manche weniger, ich nehme mich da nicht aus. Verdrängung hilft auch mir den Alltag zu bewältigen und mich des Lebens zu freuen. Gleichzeitig weiß ich aber auch, dass Verdrängung ein Teil des Problems ist und halte es für unumgänglich, mich selbst und auch andere Menschen mit den harten Klimafakten zu konfrontieren, der ökologischen Krise, dem Aussterben so vieler Arten. Das ist für mich persönlich das Schwerste an meinem Engagement für mehr Klimaschutz, emotional auszuhalten wie dramatisch die Situation ist, wie weit die Zerstörung schon voran geschritten ist.
Deswegen bin ich damals nach anfänglichen Zweifeln zu dem Schluss gekommen, dass diese Protestform, den ganz normalen Alltag zu unterbrechen, richtig und notwendig ist.
Selbstverständlich war damit auch die Hoffnung verknüpft auf politischer Ebene etwas in zu bewegen.
Ich finde den Vergleich mit Sucht recht passend. Wider besseres Wissen verbleiben wir in der fossilen Abhängigkeit, auch wenn es die Zukunft unserer Kinder kostet. Wie es bei Sucht nach bestimmten Substanzen, bspw. Zigaretten oder Heroin, legale oder illegale, so ist: es gibt Leute, die eine Menge Geld damit verdienen den Stoff zu verkaufen, die Dealer eben.
Die großen Konzerne, die fossile Lobby, RWE, Shell, Gazprom usw. die mit fossilen Energiestoffen enorme Profite machen, sind sehr mächtige Dealer. Sie investieren Milliarden für Marketing und Lobbyismus. Also einerseits in die direkte Beeinflussung der politischen Machthabenden, beispielsweise waren bei der letzten Weltklimakonferenz in Belem mehr als 1600 Lobbyisten der fossilen Industrie (2) .Kaum verwunderlich dass dann da nichts bei herauskommt, obwohl die ersten Kippunkte erreicht sind, die Korallenbleiche eingesetzt hat und die Zeichen der Zerstörung immer deutlicher werden. Eigentlich müsste gesamtgesellschaftlich auf allen Ebenen auf die Notbremse gedrückt werden. Stattdessen werden wir zu weiterem Konsum und Energieverbrauch animiert. Letztlich werden Lügen erzählt. Werbung für große Autos in wunderschöner Natur gehören im weiteren Sinn ebenso dazu, wie bspw. mit lachenden Schweinen für Fleischkonsum zu werben.
Süchtige glauben das gerne, auch wenn es offensichtliche Lügenbilder sind.
Gerne geglaubt wird auch das Märchen, dass sich nichts grundlegend ändern musss, da alles mit technischen Lösungen bewältigt werden kann.
Grundsätzlich ist der Einfluss des großen Geldes (wie bspw. der Tech-Milliardäre) auf die öffentliche Meinung demokratiefeindlich.
Was auch gezielt eingesetzt wurde, waren Kampagnen gegen Menschen wie uns. Menschen die mit Störungen des Alltags auf die existentielle Gefahr durch die Erderhitzung aufmerksam gemacht und politische Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz gefordert haben. Während wir als Klima-Terroristen, Klima-Chaoten und Klima-Kriminelle verunglimpft wurden, habe ich nie etwas von Bauern-Terroristen oder Landwirtschafts-Kriminellen gehört. Obwohl deren Proteste oft rücksichtsloser, manchmal sogar gefährlich waren.
Polizei und Justiz bleiben sicherlich nicht völlig unbeeinflusst von solcher Stimmungsmache, aber sollten doch möglichst objektiv und neutral sein. Das scheint mir bisher nur sehr begrenzt zu gelingen.
Letztlich haben wir für die Einhaltung des Grundgesetzes und des Pariser Klimaschutzabkommens protestiert. Für den Erhalt der Lebensgrundlagen und dafür dass geltendes Recht umgesetzt wird.
Deswegen möchte ich einen Freispruch, nicht nur für mich, sondern als Zeichen für unseren legitimen Protest, für alle, die notwendigerweise störend, aber immer friedlich für konsequenten Klimaschutz protestiert haben!
Danke fürs Zuhören'
(1) https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/media.php/13/Urteil_St%203_24_Internetfassung.pdf
(2) https://kickbigpollutersout.org/Release-Kick-Out-The-Suits-COP30
Erfreulicherweise wurde das Verfahren eingestellt, auf Kosten der Staatskasse. Als Begründung diente allerdings nicht die Klimakatastrophe, sondern der Umstand dass die Straße damels recht zügig wieder frei war, also keine*r mehr da war, der genötigt werden konnnte. Die Richterin hätte wohl auch freigesprochen, hatte aber Bedenken weil dann aller Wahrscheinlichkeit nach die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen wäre.
Schön, dass es für uns so gut ausgegangen ist. Leider laufen viele andere Verfahren deutlich belastender. Insgesamt ist die Repression gegen Klimaaktive maßlos überzogen, leider wirksam in Sinne der Unterdrückung. Solidarität kann helfen.